Februar 2020 gingen noch einmal zwischen 9.000 und 18.000 Menschen gegen die Wahl unter dem Motto „Nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschist*innen“ in Erfurt auf die Straße. [6][7], Die Thüringer CDU offenbarte nach der Landtagswahl 2019 Uneinigkeit: Während zwei Abgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen,[8][9] befürworteten andere Gespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die meisten Medien sahen den Rücktritt ebenfalls als Folge einer längeren Entwicklung. 1999 | Die Thüringer Landesregierung bestand danach vier Wochen lang nur aus dem Ministerpräsidenten.
Dass es „gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen“, so Heubner. 2004 | Als Erklärung gaben sie „Gründe der Legitimation der Politik“ an. Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle sprach von einer „absolute[n] Eskalation“. [69] Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß sind die Vorgänge ein „Fall von Republikflucht“. April 2021 als vorgezogene Neuwahl stattfinden. Dazu zählte auch der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring. Seine „Programmatik, seine vergiftete Sprache und sein würdeloses Taktieren im Landtag“ ließen erkennen, dass er „eben gerade nicht dazugehören“ wolle. Er sehe darin die Chance, „eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben“. Es ist ein Novum in der deutschen Politik, dass die Vorsitzenden der an der Bundesregierung beteiligten Parteien die Neuwahl eines Landesparlaments forderten. [103] Teilweise musste Polizeischutz gewährt werden. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde. Die FDP-Fraktion entschied sich dafür, ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang antreten zu lassen, falls also Bodo Ramelow zuvor zweimal durchgefallen ist. [11], Ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring am 12. Beide Varianten trafen bei Linken, SPD und Grünen auf Ablehnung. Februar 2020, S. 5. [107] Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, kündigte Kemmerich eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 74 der Landesverfassung an, die den Weg für eine Neuwahl freigemacht hätte.[108]. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt und eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen führen wird. [111] Als Kritik laut wurde, dass in der erstgenannten Vereinigung auch ehemalige AfD-Mitglieder aktiv sind, zog er seine Ankündigung diesbezüglich zurück. Auf Bundesebene habe die FDP lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, und jetzt nehme sie billigend in Kauf, von der „Höcke-AfD“ gewählt zu werden. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen in einer Minderheitsregierung das Kabinett Ramelow II.[13]. [23] Ob dabei auch ein Ministerpräsident mit weniger Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gewählt werden kann, ist umstritten.[24]. Eine Zusammenarbeit schloss er sowohl mit Linken als auch mit der AfD aus, womit eine mehrheitsfähige Koalition unmöglich wäre. [49] Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte noch am selben Abend: „Wer […] unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“[50] AfD-Parteichef Jörg Meuthen schrieb, das Ergebnis sei der „erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“. Die FDP-Fraktion beabsichtigte einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes zu stellen, wodurch Neuwahlen herbeigeführt werden würden. Die CDU habe sich „skeptisch“ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt, jetzt kooperiere sie „zumindest indirekt“ mit der AfD. Februar 2020 forderten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken (beide SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) Neuwahlen zum Thüringer Landtag.
Die drei bisherigen Regierungsparteien unterzeichneten am 4. Januar 2020.[12].
Oktober 2020 um 07:45 Uhr bearbeitet. Die AfD hatte zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, den damaligen parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, doch der erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang keine Stimme mehr, nachdem er in den ersten beiden Wahlrunden 25 bzw.
[23] Kemmerich war damit zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. [85], Benedict Neff, Deutschland-Korrespondent der schweizerischen NZZ, sah dagegen keinen Grund, die Wahl moralisch zu verurteilen, und befand: „Das ist Demokratie.“[86] Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich von der FDP im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen zum neuen Ministerpräsident gewählt. Personenbezeichnungen sind auf diesen Seiten aus Gründen der besseren Lesbarkeit meist in der sprachlich maskulinen Form verwendet, betreffen aber stets alle … [75] Der Historiker Winfried Süß nannte die Vorgänge „verheerend“ und das Verhalten Kemmerichs „geschichtsvergessen“. Martin Henkel äußerte, die Hoffnung gehabt zu haben, „über die Ministerpräsidentenwahl ein Bündnis aus CDU, FDP und SPD zu ermöglichen“.
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