Um festzustellen, ob die mitgeteilten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, ist zu prüfen, ob alle nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind: Die finanzielle Unterstützung. Geschätzte durchschnittliche Sozialkosten der Austrian Airlines AG (ohne Tyrolean).
Im Anschluss an diese Sitzungen wurden am 22.
In der Star Alliance arbeiteten 24 Luftfahrtunternehmen zusammen und sie stelle keine Konzernbeziehung dar. Dies zeige sich an der Kursentwicklung der Austrian-Airlines-Aktien seit Anfang 2008. C-277/00, Deutschland/Kommission („SMI“), Slg. Bezüglich der Höhe des Eigenbeitrags sehen die Leitlinien von 2004 (Nummer 43) vor, dass „die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten [müssen]. Außerdem können Bedingungen potenziell interessierte Investoren von vornherein von der Abgabe eines Gebots abhalten, so dass das wettbewerbliche Umfeld des Verkaufsverfahrens gestört wird und selbst das höchste letztendlich eingereichte Angebot nicht notwendigerweise den tatsächlichen Marktwert repräsentiert. Dezember 2008), an dem der Verkauf der ÖIAG-Beteiligung an den Austrian Airlines in Höhe von 41,56 % an Lufthansa vertraglich vereinbart wurde. Februar 2009 teilte die Kommission der Republik Österreich ihren Beschluss mit, bezüglich des Verkaufs der Anteile des österreichischen Staats an der Unternehmensgruppe Austrian Airlines das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
März 2009 übermittelte Österreich der Kommission seine Äußerungen zur Einleitung des Verfahrens.
Umstrukturierungskosten der Austrian Airlines, ÖIAG-Beitrag zur Verringerung der Nettoverbindlichkeiten, Reduzierung des Verschuldungsgrads auf das Niveau von Lufthansa, Seit Dezember 2008 eingeleitete zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen, Kosten der Integration im Hinblick auf die Schaffung notwendiger Synergien, Höhere Refinanzierungskosten aufgrund der Finanzkrise, Kapitalwert (NPV) der kumulierten Betriebsverluste. EUR für das gesamte Aktienkapital (100 %) ergeben. 3.3 Agieren der ÖIAG als marktwirtschaftlich handelnder Investor. Die von Lufthansa vorgeschlagenen Maßnahmen seien Maßnahmen der Art, die im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb vorgenommen würden, und würden künstlich als „Umstrukturierungsplan“ deklariert. Die von der ÖIAG den Bietern vorgelegten Vertragsunterlagen enthielten keine diesbezüglichen Verpflichtungen. April 2009 die Auffassung, dass der negative Preis eine staatliche Beihilfe darstelle und diese staatliche Beihilfe sich negativ auf den Wettbewerb auswirken werde; außerdem werde sie die beherrschende Stellung der Austrian Airlines und von Lufthansa im Gemeinsamen Markt stärken, daher solle eine solche staatliche Beihilfe als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. November 2008, staatliche Beihilfe N 510/08, Italien — Alitalia, ABl. 847/2004 neu aus. Dies ist die häufigste Herangehensweise für die Berechnung des fairen Wertes einer Aktie.
Übersicht über den von Lufthansa gezahlten Preis, Von Lufthansa gezahlter Preis für die ÖIAG-Anteile.
EUR, den Lufthansa für eine Erhöhung des Kapitals der Austrian Airlines verwenden wird. Der negative Kaufpreis ist daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.
0000000712 00000 n Auf der Grundlage des überarbeiteten Plans sollten die Austrian Airlines in der Lage sein, ihre Kosten erheblich zu senken. In diesen Leitlinien werden verschiedene Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden können. Bezüglich des Umstrukturierungsplans argumentiert Lufthansa, dass sowohl die Luftverkehrsleitlinien von 1994 als auch die Leitlinien von 2004 parallel anzuwenden seien.
Er resultiert aus dem Privatisierungsmandat, durch das die österreichische Regierung ÖIAG befugte, alle ihre Anteile an Austrian Airlines zu veräußern und ist deshalb dem Staat zurechenbar. Dezember 2008 verlängert. (30) Siehe XXIII. Die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators wird so geregelt, dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist; c) der Koordinator im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, diskriminierungsfrei und transparent handelt.“. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die sehr erfolgreiche Teilnahme am 1. Die Austrian Airlines haben ihren Sitz in Wien und betreiben Flugverkehr mit Drehkreuzen am Internationalen Flughafen Wien und am Flughafen Innsbruck. Lufthansa weist jedoch darauf hin, dass auf den Austrian Airlines ein jährlicher Zinsaufwand von rund […] EUR lastet aufgrund erheblicher verzinslicher Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen. Viel wichtiger wäre es zu wissen, wieviel eine Aktie tatsächlich Wert ist. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können Beihilfen als zulässig angesehen werden, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Bezüglich der alternativen Szenarien kritisiert NIKI die Aussage der ÖIAG, dass sie handle, als wäre sie der einzige Aktionär der Austrian Airlines.
Gemäß der Entscheidung über die Rettungsbeihilfe wird die Rettungsbeihilfe (in Form einer staatlichen Bürgschaft für eine Rahmenkreditvereinbarung) beendet, wenn die Kommission zu einem endgültigen beihilferechtlichen Standpunkt (abschließende Entscheidung) bezüglich des von den österreichischen Behörden vorgelegten Verkaufsverfahrens/Umstrukturierungsplans kommt (9). Ob eine Aktie im Branchenvergleich billig oder teuer ist, lässt sich mit Hilfe fundamentaler Kennzahlen wie Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV), Kurs-Umsatz-Verhältnis (KUV), Kurs-Cashflow-Verhältnis (KCV) oder Kurs-Buchwert-Verhältnis (KB) abschätzen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass die Austrian Airlines ein mittleres Luftfahrtunternehmen seien und gemäß Nummer 40 der Leitlinien von 2004 die Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zur Größe des Unternehmens stehen müssten. (23) Entscheidung 2008/366/EG der Kommission vom 30.
Die Behörden verweisen auf Sachverständigenstudien, nach denen Kosteneinsparungen von etwa 1,9 % für rein koordinierende Partnerschaften erzielt würden, während gemeinsame Betriebstätigkeiten zu Einsparungen von rund 5,6 % der Gesamtkosten führten. Gemäß dem österreichischen Übernahmegesetz muss der Übernahmepreis mindestens dem durchschnittlichen nach den jeweiligen Handelsvolumina gewichteten Börsenkurs des betreffenden Beteiligungspapiers während der letzten sechs Monate vor dem Tag entsprechen, an dem die Absicht, ein Angebot abzugeben, bekannt gemacht wurde (20). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Zusätzliche Kosten für Umstrukturierungsmaßnahmen von […] EUR fielen an, um die jährlichen Synergieeffekte, die im Umstrukturierungsplan vorgesehen seien, zu erzielen.
Diese Behauptungen seien durch nichts gestützt. 91; Entscheidung der Kommission 2001/798/EG vom 13. (47) Fall COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines.
Der Sachverständige der Kommission hat die mögliche Auszahlung aus dem Besserungsschein untersucht. Mit Schreiben vom 11. 71. Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, dass der im April 2009 vorgelegte Geschäftsplan realistische negative Prognosen umfasst. […] soll das Unternehmen bei den Luftverkehrserträgen wieder das Niveau von […] erreichen. Die Kommission kann akzeptieren, dass dieser Betrag, der von Lufthansa in bar beigetragen wird, einen Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan darstellt. EUR oder […] % negativer ist als beim Basisszenario. Doch damit ist die große Schwachstelle dieser Methode bereits ersichtlich. Air France/KLM erkenne an, dass der besondere Fall der Austrian Airlines eingehender zu prüfen sei, fordere die Kommission aber auf, diese Frage flexibel zu behandeln, da einige dieser Verhandlungen mit Drittstaaten andauerten. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass […]. C-390/98, H.J. Die Kommission erachtet diesen Betrag als annehmbar und kommt zu dem Schluss, dass bei Gegenüberstellung der entsprechenden Kosten keine übermäßige Beihilfe gewährt wird. Unter Enterprise-Value wird in der fundamentalen Aktienanalyse der Unternehmenswert bezeichnet, der sich auf zweifache Weise festlegen lässt: Unternehmenswert = Anlagevermögen + Nettoumlaufvermögen, Unternehmenswert = Eigenkapital – Nettofinanzverbindlichkeiten.
September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl.
Außerdem sei nicht belegt, dass Lufthansa nicht in der Lage wäre, dieselben Umstrukturierungsmaßnahmen mit eigenen Mitteln durchzuführen.
5. Moore Stephens kam zu dem Schluss, dass der Ansatz von Merrill Lynch für die Abschätzung der Auszahlung aus dem Besserungsschein auf vernünftigen Annahmen beruht und anerkannte und etablierte Techniken der Kapitalmarktbewertung verwendet wurden. Die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Kriterien sind kumulativ. Außerdem hat die Republik Österreich zugesagt, den Austrian Airlines oder einem Bestandteil der Unternehmensgruppe Austrian Airlines innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe oder dem Ende des Umstrukturierungszeitraums keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren —. Die österreichischen Behörden haben als Ausgleichsmaßnahme angeboten, dass die Austrian Airlines (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften) die gesamten angebotenen Sitzkilometer beginnend Anfang des Jahres 2008 bis zum 31. EUR) das absolute Minimum darstelle, das erforderlich sei, um die langfristige Rentabilität der Austrian Airlines wiederherzustellen. Bezüglich der 2006 vorgenommenen Kapitalerhöhung weisen die österreichischen Behörden darauf hin, dass sich Privatanleger zu denselben Bedingungen wie die ÖIAG daran beteiligt hätten. August 2008 eingeleitete Privatisierungsverfahren sei nicht auf transparente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt worden. Die Kommission kann daher schlussfolgern, dass die Anforderung eines ausreichenden Eigenbeitrags zu den Umstrukturierungskosten im vorliegenden Fall erfüllt ist.
(31) Urteil des Gerichtshofs vom 16.5.2002, Rs. :
(49) Diese bestehen auf den Strecken zwischen den folgenden Städten: Wien-Stuttgart, Wien-Köln, Wien-München, Wien-Frankfurt und Wien-Brüssel. Vor der Erteilung des Privatisierungsmandats am 12.
Nach Auffassung der österreichischen Behörden war die Bedingung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur unverzichtbar, um wesentliche Rechte aufrechtzuerhalten, und habe keine Auswirkungen auf den erzielten Preis.
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