Die ostdeutschen Länder bekommen einen Wunsch erfüllt: Union und SPD wollen mit einem Härtefallfonds Ost-Rentner vor der Altersarmut bewahren. Die Bundesregierung soll unter anderem „verlässliche und langfristig geltende Rahmenbedingungen“ schaffen, die neue Formen der ländlichen Wirtschaft auch außerhalb des Agrarsektors hervorbringen und bisher ungenutzte Wertschöpfungspotenziale auf dem Land aktivieren. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach der Darstellung, dass dies wenig ambitioniert sei angesichts von Prognosen, dass diese Werte bis 2025 nahezu eingehalten würden.
Die Straftatenkataloge im Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sollen um die Staftatbestände der sexuellen Belästigung und der Straftaten aus Gruppen erweitert werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Thema nach 30 Jahren nun wahrscheinlich endlich bald zu einem Abschluss bringen können", sagte Dietmar Polster heute dem MDR-Magazin "Umschau" nach einem Treffen des "Runden Tisches" dazu in Leipzig. Flughafen München: Die FDP-Fraktion spricht sich für den Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München aus. Januar 2020 bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen ein eigenes gesetzliches Prüfrecht aus besonderem Anlass eingeräumt werden. Mit der befristeten Regelung des Einzeldatenaustauschs werde sichergestellt, dass sich Deutschland an europäischen Pilotstudien zu multinationalen Unternehmen beteiligen kann. März 2018, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Unesco-Welterbe in Tansania: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich im Dialog mit der Regierung Tansanias für die vollständige Erhaltung des Selous Wildreservats und gegen die Errichtung eines Staudamms in diesem Ökosystem einzusetzen. ; Ratsdok.
Die Grünen erinnern daran, dass am 25. "Es wird auf Einmalzahlungen an die Betroffenen hinauslaufen. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, in Anlehnung an den Versorgungsausgleich eine Regelung für diese Frauen zu finden. Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Danach soll das Amt dauerhaft im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und dessen Unabhängigkeit sichergestellt werden. Mit der 1993 gestrichenen Begründungspflicht entziehe sich das Bundesverfassungsgericht jeglicher öffentlicher Kontrolle.
Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen im Sendegebiet geben wir vom 4. bis 8.
Es ging dabei vor allem um jene Sonderfälle des DDR-Rechts, die aus Sicht der Antragsteller für die betroffenen Rentner heute noch Nachteile haben, weil deren Ansprüche nicht ausreichend oder gar nicht anerkannt werden – vor allem um in der DDR geschiedene Frauen, aber auch um ehemalige Bergleute. Das sei sehr gut gelungen, auch wenn es im Zuge dessen in Einzelfällen zu schwierigen Entscheidungen und auch Ungerechtigkeiten gekommen sei. November täglich Tipps.
Federführend beraten wird die Vorlage im Verkehrsausschuss. (che/vom/10.05.2019), © Dr. Hans-Peter Friedrich/ Henning Schacht, © Deutscher Bundestag / Stella von Saldern, © Frank Heinrich/ Susanne Domaratius-Enders, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-ddr-renten-635478, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Bereich "Reden zu diesem Tagesordnungspunkt" ein-/ausklappen, Bereich "Beschluss" ein-/ausklappen, Sitzverteilung des 19.
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